Pflichtverteidigerbestellung im Adhäsionsverfahren

von Britta Wegner

Die Pflichtverteidigerbeiordnung erstreckt sich nicht auf die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren.

OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2013 – 3 Ws 2/13

I. In der obergerichtlichen Rspr. wird die Frage, ob die Bestellung als Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO auch das Tätigwerden für den Angekl. im Adhäsionsverfahren umfasst, nicht einheitlich beantwortet.
Nach der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rspr. ist die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO nicht erfasst, sondern bedarf der ausdrücklichen Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 404 V StPO (vgl. nur OLG Hamm NJW 2013, 325; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010 – Az.: 2 Ws 237/09, zitiert nach juris, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; a.A.: OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2011 – Az.: 1 Ws 166/11, zitiert nach juris; OLG Dresden – 1. Strafsenat -, Beschluss vom 13. Juni 2007 – Az.: 1 Ws 155/06, zitiert nach juris).
II. OLG Dresden aaO schließt sich der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rspr. an.
„Die in den §§ 403 bis 406 der StPO enthaltenen Regelungen zum Adhäsionsverfahren ermöglichen es dem Verletzten, seine bürgerlich-rechtlichen Ersatzansprüche gegen den mutmaßlichen Straftäter, die er an sich vor dem Zivilgericht verfolgen müsste (§ 13 GVG), -wahlweise – im Strafverfahren geltend zu machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte in derselben Sache tätig werden und zueinander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. zu Vorstehendem nur Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 403 Rn 1). In diesem Rahmen sieht § 404 V 1 StPO vor, dass sowohl dem Antragsteller als auch dem Angeschuldigten auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen ist, sobald Klage erhoben ist. Damit gelten im Adhäsionsverfahren die Regelungen der §§ 114 ff ...

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