Pflichti XI – Viermal “Munition im “Beiordnungskampf”

von Detlef Burhoff

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Die Frage, wann dem Angeklagten/Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, ist für ihn, aber für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. und um die Frage wird in der Praxis häufig heftig gestritten. In dem Kampf ist es immer gut, wenn man “Munition”/Argumentationshilfen hat. Und dazu will ich mit vier Entscheidungen beistueren, die im Volltext nachgelesen werden können. Und zwar:

  • der OLG Nürnberg, Beschl. v.02.05.2014 – 1 St OLG Ss 43/2013 - mit dem Leitsatz:
    “Eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen.” was sicherlich für die Beiordnungspraxis erhebliche Bedeutung haben kann,
  • der – aus Verteidigersicht nicht ganz so schöne – OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.03 ...
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