Pfarrer(selbst)finanzierung durch Stiftungsgelder

Hat die pflichtwidrige Geschäftsführung eines Pfarrers den Anlass für Sonderprüfungen bei einer Stiftung gegeben, muss er die Kosten der Prüfungen bezahlen. Zahlungen, die für “seelsorgerische Zwecke” an den Pfarrer persönlich gegangen sind und denen keine von der kirchlichen Stiftungsbehörde genehmigte Vereinbarung zugrunde liegen, hat der Pfarrer zurück zu zahlen. Ohne Rechtsgrund erhaltene Barzahlungen sind ebenfalls zurück zu zahlen.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Stiftungskonto als “Treuhandkonto” aus eigenen Geldern des Pfarrers gespeist worden ist, hat der Pfarrer sich durch die an sich selbst überwiesenen Beträge ungerechtfertigt bereichert.

So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Pfarrers, der insgesamt eine Rückzahlung von mehr als 220.000,00 Euro zu leisten hat. Der Pfarrer war vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche, die ihn auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch genommen hat. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte der Beklagte durch seine pflichtwidrige Geschäftsführung den Anlass für die Sonderprüfungen gegeben ...

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