OLG Köln: Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse in Werbung auch bei LED-Monitoren

Mit der Einführung des Pflichtenkatalogs zur Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten wurde das Ziel verfolgt, Verbraucher durch die neuartige Vergleichsmöglichkeit auf Unterschiede im Energieverbrauch nicht nur hinzuweisen, sondern sie zudem zum Kauf effizienterer Modelle zu bewegen. So sollte das Marktverhalten der Verbraucher gezielt einen stetigen Strukturwandel der Elektrobranche hin zu mehr Energieeffizienz herbeiführen.

Trotz eines ausgeklügelten Regelungswerkes aus nationalen und europarechtlichen Vorschriften bedarf der genaue Umfang des Anwendungsbereichs der Kennzeichnungspflichten jedoch nicht selten der gerichtlichen Auslegung.

Mit Urteil vom 26. Februar 2014 (Az. 6 U 189/13) hat das OLG Köln entschieden, dass LED-Monitoren in Bezug auf die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse tatbestandlich der Kennzeichnungsverordnung für Fernsehgeräte unterfallen und dass ein Verzicht der Etikettierung in der Werbung somit einem Wettbewerbsverstoß gleichkommt.

Die Energieverbrauchskennzeichnung bei Fernsehgeräten in der Werbung

Gemäß §6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) muss für bestimmte Produkte in der Werbung stets die Energieeffizienzklasse mitangegeben werden, sofern Angaben über den Energieverbrauch oder den Preis gemacht werden.

Welche Produkte und Produktkategorien im Einzelnen betroffen sind, ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2 der Verordnung.

Fernsehgeräte, deren Etikettierung nach den Maßgaben der europarechtlichen Verordnung VO (EU) Nr. 1062/2010 erforderlich ist, finden über die Bezeichnung eben dieser Vorschrift in Anlage 2 Abs. Nr. 4 EnVKV ausdrückliche Erwähnung.

Welche Arten von Fernsehgeräten von den Pflichten tatbestandlich erfasst werden, ergibt sich wiederum aus Art. 2 der VO (EU) Nr. 1062/2010.

Grundsätzlich wird hier zwischen Fernsehapparaten und Videomonitoren differenziert.

Erstere (Art. 2 Nr. 1 u ...

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