Mediation – die neue Geheimwaffe der Politiker?

von Gerfried Braune

Über Twitter bin ich auf einen Artikel in Echo-online aufmerksam geworden, in dem Volker Bouffier Mediation beim Streit um Windkraft lobt. In letzter Zeit habe ich den Eindruck, dass Politiker gern unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg gehen, indem sie ein Mediationsverfahren vorschlagen. Scheinbar werden Mediationen nun zur Geheimwaffe der Politik, wenn Dinge gegenüber den Bürgern durchgesetzt werden sollen und man sich nicht unbeliebt machen will.

Ich habe bezüglich Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich ohnehin meine Bedenken. Derartige Verfahren sind in meinen Augen kaum als Mediation zu handhaben. Dies liegt einmal daran, dass in aller Regel ein nicht genau abzugrenzender Bereich von Betroffenen über Vertreter, die an den Sitzungen teilnehmen sollen, beteiligt werden müssen. Des weiteren können die Mediationssitzungen kaum vertraulich stattfinden, da die Vertreter der Betroffenen den Verlauf und die Ergebnisse der Mediationssitzungen ja an die von ihnen Vertretenen weitergeben müssen. Zum Dritten ist oft nicht genau geklärt oder kann aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht geklärt sein, welche Kompetenzen und Spielräume die Mediation überhaupt hat. Dort, wo zwingend demokratisch legitimierte Gremien letztlich die Entscheidung treffen müssen, kann das Ergebnis eines Mediationsverfahrens allenfalls Vorschlagscharakter haben ...

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