Kostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei beiderseitiger PKH-Gewährung

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Gegner auch dann geltend machen, wenn diesem ebenfalls ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

Die gegenteilige Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebieten Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ein anderes Gesetzesverständnis.

Soweit das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 24.01.20011 ausgeführt hat, entscheidend sei, dass nach den Gesetzesmaterialien die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte auch die “übergegangenen Ansprüche der dem Gegner beigeordneten Rechtsanwälte” umfassen sollten2, trifft zu, dass der Regierungsentwurf aus dem Jahre 1979 tatsächlich davon auszugehen scheint, dass die Staatskasse gehindert sein sollte, die dem Anwalt der obsiegenden Partei ausgezahlte Anwaltsvergütung von der unterlegenen Partei geltend zu machen, wenn auch der obsiegenden Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, soweit sich aus dem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nichts gegenteiliges ergibt. Allerdings hat bereits der BGH zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Auffassung in der Fassung der Gesetz gewordenen Vorschriften gerade auch im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 123 ZPO keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat und deshalb keine bindende Richtschnur darstellt. Welche Intention der Gesetzgeber selbst hatte, lässt sich den Materialien nicht entnehmen.

Hinzu kommt, dass der Gesetzesvorschlag des Regierungsentwurfs nicht vom Gesetzgeber übernommen worden ist und deshalb auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber dasselbe gewollt hat, was die Begründung des Regierungsentwurfs besagt. Auf Seite 30 der Bundestags-Drs. 8/3068 heißt es zunächst zum Gesetzesvorschlag des damaligen § 120 Abs. 1 Nr. 1 lit ...

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