Kippt die “Bestandsdatenauskunft”? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

von Patrick Breyer

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift zufolge verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis ...

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Erklärung zur Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft

Die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag begründen ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der Bestandsdatenauskunft mit jeweils einer Erklärung.



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