Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharingverstoß durch Gast

von Karsten Gulden
Keine Haftung für Filesharing durch einen Hotelgast

Vor dem Amtsgericht Koblenz, Az. 161 C 145/14, Urteil vom 18.06.2014, konnten wir die Klage eines Massenabmahners gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Hoteliers wegen eines Filesharingverstoßes vollumfänglich abwehren.

Die Klägerin, eine Filmproduzentin klagte auf Zahlung einer Summe in Höhe von 1.859,80 Euro (1.000 Euro Schadensersatz und 859,80 Euro Anwaltskosten).

Bei dem streitgegenständlichen Anschluss handelte es sich um einen Hotelanschluss, der hauptsächlich von den Hotelgästen genutzt wurde. Der WLAN-Anschluss war auch zum Zeitpunkt der Installation nach den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Standards abgesichert. Das Hotel verteilte zudem Kärtchen mit den Zugangsdaten an die Gäste mit dem Hinweis, dass eine missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei.

Das Gericht wies die Klage ab.

Begründung:

Eine täterschaftliche Haftung des Hotelbetreibers komme nicht in Betracht, da nicht bewiesen wurde, dass der Anschlussinhaber das Filesharing betrieben habe ...

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