Keine gesetzliche Regelung zur E-Mail-Verschlüsselung

Das Abgreifen von Daten, und hier insbesondere des E-Mail-Verkehrs, steht mit Beginn der Enthüllungen durch Edward Snowden vermehrt im Fokus. Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezieht zum Thema E-Mail-Verschlüsselung Stellung.

Gegenwärtig findet am 23./24.06.2014 in Berlin die Konferenz „ Datenschutz und Datensicherheit statt. Neben den Themen der Datenschutzgrundverordnung und den Folgen der NSA-Affäre hat sich De Maizière auf der Konferenz auch zur Verschlüsselung des E-Mailverkehrs geäußert.

Stellungnahme des Innenministers

Wie heise online berichtet, erfordere es laut De Maizière keiner gesetzliche Regelung für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, vielmehr müsse die Wirtschaft selbst, aber auch jeder Bürger, für mehr Sicherheit beim E-Mailverkehr sorgen. Konkrete Vorstellungen, wie dies gelingen kann, wurden hingegen nicht gemacht.

Die richtigen Rahmenbedingungen schaffen

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist auch widersinnig. Es sollte doch jedem freigestellt bleiben, welche Infrastruktur man für seine E-Mails nutzt.

Die gegenwärtigen Möglichkeiten für den einzelnen Nutzer verschlüsselte E-Mailkommunikation zu nutzen sind jedoch begrenzt und zudem teilweise schwer umzusetzen. Es verwundert deshalb nicht, dass der Innenminister ausführt, dass 95 Prozent der Bundesbürger vertrauliche Mails oder Dokumente nicht verschlüsselten ...

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