Keine Entschädigung für unnötige Präventivhaft?

Eine Tochter hat gegen ihren Vater Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung gestellt mit der Folge, dass der nicht vorbestrafte Vater wegen Ausführungsgefahr in Präventivhaft genommen wurde. Das sogleich in Auftrag gegebene und nach wenigen Wochen vorgelegte Gutachten konnte keine Ausführungsgefahr erkennen, weshalb der Vater sofort aus der Haft entlassen wurde. Gleichzeitig hat die Tochter den Strafantrag zurückgezogen, womit das Strafverfahren einzustellen war. Die Kosten wurden zur Hälfte dem Vater auferlegt, dem zudem jede Entschädigung oder Genugtuung verweigert wurde.

Das Bundesgericht schützt diesen Kostenentscheid (BGer 6B_990/2013 vom 10.06.2014) und scheint dabei die Unterscheidung zwischen rechtswidriger und ungerechtfertigter Haft zu verkennen. Das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten lag – gemäss Bundesgericht bundesrechtskonform – in der Persönlichkeitsverletzung, welche mit den Drohungen des Vaters verbunden waren:

Der Beschwerdeführer macht geltend, der durch ihn verursachten Störung des seelischen Wohlbefindens seiner Tochter fehle es an der nötigen Intensität, um als Persönlichkeitsverletzung qualifiziert zu werden. Dabei stützt er sich auf das Bundesgerichtsurteil 1B_21/2012. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatte der vermeintlich Geschädigte in jenem Verfahren die Aussagen des dortigen Beschuldigten allerdings gar nicht erst als Bedrohung wahrgenommen. Deshalb durfte nicht davon ausgegangen werden, sein seelisches Wohlbefinden sei massiv gestört worden (Urteil 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.5). Die beiden Fälle sind nicht vergleichbar und der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im Übrigen legt er nicht konkret dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Subsumtion des Sachverhalts unter eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB unzutreffend sein bzw. der Kostenauflage allenfalls ein strafrechtlicher Vorwurf zugrunde liegen soll ...

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