Irreführende Werbung mit Öko-Test Gesamturteil

Eigener Leitsatz: Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem Hinweis "Öko-Test Gesamturteil sehr gut" stellt eine unzulässige Empfehlungswerbung dar, denn die Aussage ist geeignet, bei ihren Adressaten eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen. Außerdem ist die Angabe irreführend, da sie auf eine umfassende Prüfung verschiedener Kriterien, insbesondere der Wirksamkeit, schließen lässt, obwohl tatsächlich nur eine sehr begrenzte Überprüfung stattgefunden hat.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 22.05.2014

Az.: 6 U 24/14

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Aufhebungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der gemäß seiner Satzung im Interesse seiner Mitglieder aus dem Bereich der Arzneimittelbranche unter anderem die Einhaltung der Lauterkeitsvorschriften für die Werbung mit Heilmitteln überwacht. Die Antragsgegnerin stellt Pharmaprodukte her. Sie warb im September 2010 in der Zeitschrift �A� für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel gegen Nagelpilz in der nachfolgend dargestellten Anzeige mit dem Hinweis �ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut� (Anlage AS4): Die Werbung bezieht sich auf einen Artikel im Magazin �Öko-Test �/2010� (Anlage AS5).

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung vom 18.10.2010 erwirkt. Er hat seinen Antrag auf Verstöße gegen die § 3 und § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG gestützt ...Zum vollständigen Artikel


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