Inhouse-Grundsätze gelten auch bei gemeinnützigen Auftragnehmern (EuGH, Urteil v. 19.6.2014 – Rs. C-574/12)

von Holger Schröder

Um die Erteilung eines öffentlichen Auftrages als vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft qualifizieren zu können, ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH u.a. die Voraussetzung der Kontrolle wie über eigene Dienststellen erforderlich. Für den öffentlichen Auftraggeber muss die Möglichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der beauftragten Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen; zudem muss die von dem öffentlichen Auftraggeber ausgeübte Kontrolle wirksam, strukturell und funktionell sein (so zuletzt EuGH, Urteil vom 8.5.2014 C-15/13 Datenlotsen Informationssysteme, Rdnr. 26 der Urteilsgründe).

Dagegen schließt die auch nur minderheitliche Beteiligung eines privaten Unternehmens am Kapital einer Gesellschaft, an der auch der betreffende öffentliche Auftraggeber beteiligt ist, es auf jeden Fall aus, dass der öffentliche Auftraggeber über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen (EuGH, Urteil vom 11.1.2005 C-26/03 Stadt Halle, Rdnr. 49 der Urteilsgründe). Vor diesem Hintergrund war der EuGH im Rahmen eines portugiesischen Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage befasst, ob das Kontrollkriterium auch dann erfüllt sein kann, wenn der Auftragnehmer weder privatrechtlich verfasst ist noch über ein Gesellschaftskapital verfügt, sondern eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht darstellt, deren ebenfalls nicht gewinnorientierten Mitglieder überwiegend dem öffentlichen, aber minderheitlich dem privaten Bereich zuzuordnen sind.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a) und Abs ...

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