Haftung im Unternehmen bei Urheberrechtsverletzung

von Sebastian Dramburg

Bei Urheberrechtsverletzungen innerhalb eines Unternehmens stellt sich schnell die Frage, wer in welcher Form dafür haftet. Die Szenarien sind vielfältig: Von gecrackter oder nicht lizenzierter Software auf Unternehmensrechnern, Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von fremder Fotos ohne Einwilligung oder schlicht das Herunterladen von Spielfilmen über Filesharing-Netzwerke.

Grundsätzlich ist in einem Unternehmen der Geschäftsführer für die Urheberrechtsverletzung seiner Mitarbeiter belangbar. § 97 Abs. 2 UrhG setzt dabei ein „Verschulden“ des Geschäftsführers voraus. Dies bedeutet immer, dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss. In diesem Fall ist also der Geschäftsführer in der Beweispflicht. Kann der Geschäftsführer nicht nachweisen, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die die Urheberrechtsverletzungen abwenden, ist er für die vom Mitarbeiter begangene Urheberrechtsverletzung persönlich verantwortlich. Kann er jedoch beweisen, dass er an der Rechteverletzung nicht teilgenommen hat und davon nichts wusste, haftet er dafür in der Regel nicht.

Ansprüche gegen den Geschäftsinhaber können nach § 99 UrhG aus § 97 Abs. 1 UrhG und § 98 UrhG geltend gemacht werden.

§ 99 UrhG begründet eine eigenständige Haftung. Der Geschäftsinhaber ist also auch dann dafür belangbar, wenn ihn keine Schuld trifft: Er haftet für den Rechtsverstoß verschuldensunabhängig. Dies setzt jedoch voraus, dass die Urheberrechtsverletzung unternehmensbezogen ist. D.h., wenn der Mitarbeiter, der die Rechtsgutsverletzung begangen hat, diese im Rahmen seiner Tätigkeit getan hat. Hier zählt die „organisatorische Eingliederung des Mitarbeiters“. Diese Unternehmensbezogenheit muss von dem Anspruchsteller wiederum dargelegt und im Ernstfall bewiesen werden. Dies gilt für die Haftung des Unternehmensinhabers. Jedoch nicht für die des gesetzlichen Vertreters, wenn er nicht für die Rechteverletzung ursächlich ist ...

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