Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob dem Kläger die höheren Nachtzuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland (MTV Druck) zustehen oder ob die beklagte Arbeitgeberin, einer Herstellerin von Spielkarten, dem Kläger zu Recht die niedrigeren Nachtzuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie (MTV Papier) bezahlt hat, im Kern also darum, ob auf das Arbeitsverhältnis der MTV Druck oder der MTV Papier Anwendung findet. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befand, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil der MTV Druck auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr findet:

Der Anerkennungstarifvertrag vom 01.06.2001 hat durch die Kündigung der Beklagten am 28.02.2011 geendet (§ 3 Abs. 3 TVG). Seine Rechtsnormen gelten weiter bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Der MTV Papier ist die andere Abmachung in diesem Sinne. Der Kläger ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft, die Beklagte Mitglied des Verbandes, der dem tarifschließenden Hauptverband angehört. Damit liegt eine beiderseitige Tarifbindung im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG vor ...

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