Einblicke in die Forschung der Stiftung Umweltenergierecht - Rechtswissenschaftliche Begleitung wichtiger europäischer Weichenstellungen für die Zukunft

von Dr. Peter Nagel

(Stiftung Umweltenergierecht) - 2030-Ziele, Energiebinnenmarkt, Beihilferecht, Warenverkehrsfreiheit – diese Schlagworte prägen derzeit die Energiepolitik und damit die Diskussion über die Fortentwicklung des Energierechts auf europäischer Ebene. Dabei geht es jeweils um grundlegende Weichenstellungen, die zukünftig den Spielraum der Mitgliedstaaten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz bestimmen werden.


Die Entscheidung zu verbindlichen Zielen für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 hat der Europäische Rat vertagt. Hingegen hat die EU-Kommission im Bereich des Beihilferechts soeben eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Die neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 machen den Mitgliedstaaten enge Vorgaben für die Ausgestaltung der Förderregelungen für erneuerbare Energien. Diese gelten jedoch nur für nationale Maßnahmen, die als Beihilfen zu qualifizieren sind. „Vor diesem Hintergrund kommt dem EEG-Beihilfeverfahren eine ganz besondere Bedeutung zu“, betont Forschungsgebietsleiter Fabian Pause, LL.M. Eur. „Zudem sind beim EuGH noch mehrere Verfahren anhängig, die die Zulässigkeit der Einschränkung des Warenverkehrs durch mitgliedstaatliche Förderregelungen betreffen“, ergänzt Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung ...

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