Die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse

Auch wenn die Nutzung eines Garagendaches als Dachterrasse über einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führt das nicht dazu, dass sie dadurch vom Mietgebrauch (Einstellen eines Fahrzeugs) erfasst ist. Grundsätzlich ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings kann der Widerruf im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn kein triftiger Grund gegen die Nutzung spricht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage von Vermietern abgewiesen, die sich damit gegen die Nutzung eines Garagendaches durch ihren Mieter gewehrt haben. Die Kläger sind seit 14.01.13 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage im Stadtgebiet von München. Der Beklagte ist seit 18.01.77 Mieter in diesem Haus. Das Dach dieser Doppelgarage nutzt der Beklagte Mieter als “Dachterrasse”. Diese Nutzung des Garagendaches war dem Mieter vom vorherigen Eigentümer, dem Vater der Kläger, vor 36 Jahren gestattet worden. Daraufhin errichtete der Mieter einen Übergang vom Küchenfenster seiner Wohnung aus zum Garagendach und um das Dach herum eine Art Reling als Absturzsicherung. Diese war ursprünglich mit Efeu als Sichtschutz bewachsen, den die Kläger aber haben entfernen lassen. Stattdessen brachte der Beklagte Mieter Planen mit Sonnenblumenaufdruck als Sichtschutz an. Im Juli 2013 haben die jetzigen Vermieter die Gestattung der Nutzung des Garagendaches widerrufen und den Mieter aufgefordert, das Dach zu räumen. Sie sind der Meinung, dass das Dach nicht zur Mietsache gehöre und die die Erlaubnis zur Nutzung des Daches ein freiwilliges Entgegenkommen des damaligen Vermieters gewesen sei. Außerdem sei die Nutzung baurechtlich nicht genehmigt. Da sich der Mieter weigerte, das Garagendach zu räumen, haben die Vermieter Klage erhoben ...

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