Die gediegene Anmeldung – Teil 1: Frage in der Zeit, dann hast du in der Not - von Christian Franz

von Christian Franz, LL.M.

Der EuGH hat auf Vorlage des BPatG einige Klarstellungen zur Unterscheidungskraft getroffen, die die Anmeldepraxis nicht gerade bequemer – und potientiell leider auch teurer – machen werden (EuGH, Urt. v. 19.06.2014, C‑217/13, C-218/13 - Sparkassenrot).

Im entschiedenen Fall stritten (unter anderem) die spanische Santander Bank gegen den Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V., der das nicht nur Insidern bekannte “Sparkassenrot” im Jahr 2002 als abstrakte Farbmarke für Retail-Bankgeschäfte angemeldet hatte.

Nun ließen sich mit den Besonderheiten abstrakter Farbmarken Bibliotheken füllen (jedenfalls kleine, thematisch etwas einseitige Bibliotheken), und die Ausführungen des EuGH sind insoweit auch wirklich lesenswert.

Was die Entscheidung für den Markenentscheider oder -praktiker interessant macht, ist allerdings die insgesamt zweite Frage, die das Bundespatentgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte, nämlich die nach der Beweislastverteilung:

Wer muss wie beweisen, dass wesentliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise beim Anblick des Zeichens ein Unternehmen damit assoziieren?

Die Frage, die in technischer Hinsicht auf die “durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft” zielt, hat für den Anmelder echte Brisanz. Er sieht sich nämlich künftig womöglich noch Jahre nach der erfolgreichen Anmeldung einem Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse ausgesetzt – und muss dann beweisen, dass die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft bereits im Zeitpunkt der Anmeldung vorlag.

Mit anderen Worten: wer nicht gerade Marty McFly und Doc Brown zu seinem Freundeskreis zählt, wird ein paar echte Probleme bekommen. Er muss nämlich nicht etwa glaubhaft machen oder es wahrscheinlich erscheinen lassen, nein, er muss beweisen, wie die (womöglich breite) Öffentlichkeit das Zeichen vor zehn Jahren im Durchschnitt verstanden hat ...

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