Der falsche Film

von Mirko Laudon

Angeregt durch den Beitrag „Der junge Richter und das Tonprotokoll“ soll es in diesem Eintrag um das Phänomen gehen, dass als der „falsche Film“ bezeichnet wird1 – im Speziellen um die Bedeutung der Urteilsgründe des Tatgerichts für den Erfolg einer Revision in Strafsachen.

Eine authentische Dokumentation der Hauptverhandlung ist in der Strafprozessordnung nicht vorgeschrieben, so dass im tatrichterlichen Protokoll des Landgerichts und des Oberlandesgerichts nur die „wesentlichen“ Förmlichkeiten gem. § 273 StPO enthalten sind – zu denen nach Ansicht des Gesetzgebers die Inhalte von Zeugenaussagen gerade nicht gehören.2

Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung

Dies wird vor allem damit begründet, dass der Bundesgerichtshof keine Tatsacheninstanz ist und dort ein Urteil des Landgerichts lediglich auf Rechtsfehler, also die fehlerhafte Anwendung des prozessualen oder des materiellen Rechts überprüft wird. Es findet keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung statt3, insbesondere werden auch keine Zeugen erneut vernommen.

Dieses Rekonstruktionsverbot findet sich nicht ausdrücklich im Gesetz, sondern ist aus dem Mündlichkeits– und Unmittelbarkeitsgrundsatz der Hauptverhandlung4 abgeleitet, die vor allem auch vom Revisionsgericht zu beachten und zu respektieren ist. Die Inhalte von Aussagen des Angeklagten und der Beweispersonen – die der Tatrichter unmittelbar wahrgenommen hat – sind einer mittelbaren Rekonstruktion prozessual überlegen.5 Schließlich gilt für den Tatrichter gem. § 261 StPO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dementsprechend haben dessen Urteilsgründe bezogen auf den Inhalt der Beweisaufnahme so etwas wie formelle Beweiskraft, die der des Protokolls hinsichtlich der Förmlichkeiten (§ 274 StPO) vergleichbar ist ...

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