Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße – Wie lange ist er gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, vorfahrtsberechtigt?

von Ingo Julian Rösch

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 25. August 2009 zwischen einem Bus und einem Pkw.
Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Busses, der vom Drittwiderbeklagten gefahren wurde. Der Beklagte zu 1 ist Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw.
Zum Unfallzeitpunkt befuhr der Drittwiderbeklagte mit dem Bus die vorfahrtsberechtigte T.-Straße.
Der Beklagte zu1 befuhr die untergeordnete S.-Straße und wollte an der Einmündung zur T.-Straße in diese nach links abbiegen (Zeichen 205 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)).
Aus Sicht des Drittwiderbeklagten befindet sich unmittelbar nach der S.-Straße parallel zur vorfahrtsberechtigten T.-Straße eine Bushaltestelle. Um diese anzufahren, überfuhr der Drittwiderbeklagte mit dem Bus etwas die seinen Fahrstreifen begrenzende unterbrochene Linie zur S.-Straße. Dabei kam es zur Kollision mit dem an die Vorfahrtsstraße heranfahrenden Pkw des Beklagten zu 1.

Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht auf Grund einer Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine volle Haftung der Beklagten angenommen und eine (Mit-)Haftung der Klägerin verneint, wobei es maßgeblich auf die vorliegende schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1 abgestellt und die einfache Betriebsgefahr des Busses hat zurücktreten lassen.

Das ist vom BGH nicht beanstandet worden ...

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