Datenschutz-Anforderungen für App-Anbieter – Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden

von RAin Lachenmann

App-Anbieter unterliegen einer Vielzahl von Datenschutz-Anforderungen – Zu diesen wurde nun eine Orientierungshilfe durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden veröffentlicht (hier im Volltext), die eine Vielzahl von Hinweisen gibt. Die wichtigsten werden im Folgenden kurz vorgestellt. Vorab: Ich freue mich, dass in unserem Buch „Mobile Apps“, an dem ich mitgeschrieben habe, größtenteils die gleichen Einschätzungen getroffen wurden (also die Datenschutz-Aufsichtsbehörden unserer Meinung gefolgt sind?). Die Datenschutz-Anforderungen für App-Anbieter ergeben sich insbesondere aus dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Um diese Datenschutz-Anforderungen einzuhalten, sollten App-Anbieter (bzw. App-Entwickler) bereits bei der Entwicklung auf die Datenschutzkonformität achten („privacy by design and default“).

Datenschutz-Anforderungen für App-Anbieter – Die wichtigsten Punkte aus der Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden
  • Verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutz-Anforderungen ist derjenige, der die App im App-Store anbietet, also der App-Anbieter. Der App-Entwickler ist dafür veranworltich, soweit er die App selbst anbietet oder er vertraglich zur Einhaltung der Datenschutz-Anforderungen verpflichtet wurde (zu Entwicklungsverträgen allgemein siehe mein Gasbeitrag bei Gründerszene.de).
  • Zu unterscheiden ist zwischen Bestandsdaten (§ 14 TMG) und Nutzungsdaten (§ 15 TMG), deren Verarbeitung sich nach dem TMG bestimmt und demgegenüber Inhaltsdaten, die nach dem BDSG zu bewerten sind. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Aufsichtsbehörden eindeutig klarstellen, dass Inhaltsdaten (die zur Abwicklung eines Vertrages nötig sind, also z.B. die Kalender-Inhalte einer Kalender-App) unter das BDSG fallen. Denn in der Rechtswissenschaftlichen Literatur werden die teilweise dem TMG unterworfen, so dass meist eine Einwilligung nötig wäre – was unsinnig ist ...
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