BGH: Angabepflicht der Abkürzung „e.K.“ für eingetragene Kaufleute

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart.

Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein Elektrogeschäft. In mehreren Anzeigen warb er für seine Produkte, ohne hierbei den Rechtsformzusatz e.K. anzugeben. Hiergegen wehrte sich ein Verbraucherschutzverein und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Das Verhalten des Beklagten sei irreführend nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, da einem durchschnittlichen Verbraucher, welcher sich für das unterbreitete Angebot interessiere, wesentliche Informationen über die Identität des Unternehmers vorenthalten würden. Sowohl das Landgericht Köln in erster als auch das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz wiesen die Unterlassungsklage ab. In dem fehlenden Rechtsformzusatz sei keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen zu sehen, insbesondere habe aus Sicht der Verbraucher keine Verwechslungsgefahr bestanden. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln auf ...

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