BFH: Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches „In den Händen“-Halten des Schriftstücks

von Benedikt Meyer

Wenn ich Leitsätze einer BFH-Entscheidung ohne Weiteres verstehe (das kommt selten genug vor…), spricht viel dafür, dass sie auch für „Nichtsteuerrechter” wie mich relevant sind. So der z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 – GrS 2/13, in dem es um das wenig attraktive aber praktisch äußerst relevante Zustellungsrecht und die Frage geht, wann eine mangelhafte Ersatzzustellung als geheilt anzusehen ist.

Foto: Gabi Schoenemann / pixelio.de

Einem Anwalt war am 24.12. (einem Mittwoch) das Urteil eines Finanzgerichts per PZU zugestellt worden. Der Zustellungsempfänger war nicht anzutreffen, auch eine Ersatzzustellung gem. § 178 Abs. 1 ZPO kam nicht in Betracht; der Briefträger hatte das Schriftstück daher in den Briefkasten der Kanzlei eingeworfen (§ 180 Satz 1 und 2 ZPO). Bekanntermaßen vermerkt der Postbote dann auf dem Rückschein und auf dem Schriftstück das Datum, an dem er den Brief in den Briefkasten geworfen hat (§ 180 Satz 3 ZPO). Die Eintragung auf dem Schriftstück hatte der Postbote hier allerdings vergessen. Der Anwalt war daher davon ausgegangen, dass ihm das Urteil erst am nächsten Montag (d.h. dem 29.12.) zugestellt worden war, und hatte daher am 27.01. des Folgejahres Revision eingelegt.

Da die Zustellung hier fehlerhaft war, stellte sich die Frage, wann die Zustellung gem. § 189 ZPO geheilt worden war, das Schriftstück also i.S.v. § 189 Hs. 2 ZPO dem Prozessbevollmächtigten „tatsächlich zugegangen“ war. In Betracht kamen einerseits der Einwurf in den Briefkasten am 24.12. und andererseits die tatsächliche Kenntnisnahme am 29.12. Der mit der Revision befasste Senat vertrat die Ansicht, es sei auf den Einwurf in den Briefkasten abzustellen. Denn der Begriff des „Zugangs“ in § 189 sei entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen, so die fehlerhafte Zustellung schon mit Kenntnisnahmemöglichkeit geheilt sei ...

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