Berufungsverwerfung trotz anwesenden Verteidigers

Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.

Ob der Rechtsprechung des EGMR, wonach die Verwerfung der Berufung des Angeklagten ohne Hauptverhandlung zur Sache, weil der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Entschuldigungsgrund nicht erschienen ist, eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK darstellt, wenn ein verteidigungsbereiter Verteidiger erschienen ist1, durch konventionskonforme Auslegung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO Rechnung getragen werden kann2, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Selbst bei einer befürwortenden Auslegung ergeben sich aus § 234 StPO weitere an den Nachweis der Vertretungsmacht zu stellende Anforderungen, die vorliegend nicht erfüllt sind. Dieser Bestimmung zufolge ist die Vertretung des Angeklagten, soweit die Hauptverhandlung ohne seine Anwesenheit stattfinden kann, (nur) durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger zulässig.

Auch wenn die Vorschrift des § 234 StPO im Zusammenhang mit den in §§ 231 Abs. 2, 231a, 231b und 232 StPO gesetzlich geregelten Ausnahmefällen von dem in § 231 Abs. 1 StPO aufgestellten Grundsatz, wonach nur gegen einen anwesenden Angeklagten verhandelt werden kann, zu sehen ist, sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen doch so gefasst, dass sie auch dann eingreift, wenn über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten für zulässig erachtet wird. Die Anwendbarkeit des § 234 StPO auf die hier gegebene Fallkonstellation und damit das Erfordernis einer besonderen Vertretungsvollmacht ergeben sich auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage im Strafbefehlsverfahren. Gemäß §§ 411 Abs. 2, 329 Abs ...

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