Beliebter Trick: Scheinbare “Bürgschaft” des GmbH-Geschäftsführers per Fax oder eMail

von Bernhard Schmeilzl

Bestellt eine GmbH teure Ware, so hat der Lieferant oft Bedenken, ob denn auch wirklich bezahlt werden wird. Erst recht bei UG oder Limited (Details dazu hier). Oder wenn der Besteller bereits in Zahlungsrückstand ist. Der Lieferant verlangt also Vorkasse oder Sicherheitsleistung. “Kein Problem”, so der Geschäftsführer der GmbH (UG oder Limited), “ich bürge privat für den Kaufpreis.” Gesagt, getan. Kurze Zeit später liegt im Fax des Lieferanten folgendes Dokument:

“Bürgschaftserklärung: Zur Sicherung der Forderung der LIEFERANT GmbH gegen die BESTELLER GmbH übernehme ich, Herr Bürgemann, als Gesellschafter und Geschäftsführer der BESTELLER GmbH eine private Bürgschaft. Schilda, den 1. April 2014, Benno Bürgemann” [eigenhändig unterschrieben]

Alles klar, denkt sich der Lieferant und schickt die Ware raus. Zahlung bleibt aber aus und zwei Monate später meldet die BESTELLER GmbH Insolvenz an. Ist ja nicht schlimm, der Benno Bürgemann haftet ja. Wirklich?

Nun, bekanntlich verlangt § 766 BGB für eine Bürgschaft die Erteilung in Schriftform, also nach § 126 I BGB eigenhändige Unterschrift auf der Originalurkunde. Unterschrieben hat Benno Bürgemann zwar, aber das Original ging der BESTELLER GmbH nicht zu. Ein Telefax genügt hier nämlich ebenso wenig wie ein Scan-Anhang der Bürgschaftserklärung an einem eMail. Der Bürge soll nämlich vor Übereilung geschützt werden. Es leuchtet zwar nicht unbedingt ein, warum eine Bürgschaft wirksam ist, wenn der Bürge das unterschrieben Dokument in einen Umschlag steckt und per Post schickt, nicht aber, wenn er das Original nur faxt. Ist aber so.

Schön und gut, denkt sich der Geschäftsführer der LIEFERANT GmbH, aber es gibt ja schließlich den § 350 HGB. Der besagt, dass die Formvorschriften des § 766 BGB nicht gilt, wenn die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist. Kaufleute können eine Bürgschaft also sogar mündlich abgeben, erst recht per Fax oder eMail ...

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