Ausschluss aus der Anwaltsversorgung (nicht nur?) für Syndikusanwälte: Willkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung!

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Am 3.4.2014 traf das Bundessozialgericht (BSG) in drei ähnlichen Verfahren eine folgenschwere Entscheidung für Rechtsanwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind. Diese so genannten Syndikusanwälte können sich künftig nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, um sich allein in der berufsständischen Anwaltsversorgung zu versichern. Mehr als 20.000 angestellte Anwälte aus Wirtschaft und Verbänden – auch in vielen Energieversorgungsunternehmen – sind davon bundesweit betroffen.

Bislang konnten sich Syndikusanwälte grundsätzlich wie alle anderen Rechtsanwälte ganz von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB VI befreien lassen, sofern sie über eine Anwaltszulassung verfügten. Davon machten viele gebrauch, denn damit konnten sie ihre gesamten Rentenversicherungsbeiträge an die wesentlich attraktiveren Versorgungswerke der Rechtsanwälte abführen. Diese Praxis hat durch die nun ergangenen Urteile ein jähes Ende gefunden.

Was genau wurde entschieden?

Das BSG hat in letzter Instanz die Klagen von drei Syndikusanwälten abgewiesen, die die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung durchsetzen wollten. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, wurden die tragenden Erwägungen in einer Pressemitteilung des BSG vom 3.4.2014 veröffentlicht:

Das Gericht folgt dabei einer „Zwei-Berufe-Theorie“: Der Syndikus übe bei seinem Arbeitgeber eine weisungsgebundene Angestelltentätigkeit aus und sei dort nicht als Rechtsanwalt beschäftigt, so dass er allenfalls außerhalb dieses Dienstverhältnisses als unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit als Rechtsanwalt tätig sein könne. Die Tätigkeit als angestellter Mitarbeiter eines Unternehmens und die Tätigkeit des Rechtsanwalts seien voneinander zu trennen ...

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