8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
In diesem Entscheid setzt sich das BGer schwergewichtig mit dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens auseinander. Am 20. Juli 2010 wurde einer Hebamme mitgeteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohnklasse überführt worden sei. Die Hebamme beschwerte sich über diese Neueinteilung beim Verwaltungsrat des Zweckverbands A., welcher ihr Begehren abwies. Der Bezirksrat wiederum trat auf den Rekurs der Hebamme nicht ein, da die Frist nicht gewahrt worden sei. Gegen diesen Entscheid gelangte die Hebamme an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Sache in Gutheissung der Beschwerde an den Bezirksrat zurückwies. Das Verwaltungsgericht führte insbesondere aus, dass auf das vorliegende Verfahren die altrechtlichen kantonalen Bestimmungen anwendbar seien und die Rechtsmittelfrist damit eingehalten sei. Der Zweckverband A. ergriff gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, dringt mit seinen Anliegen beim BGer aber nicht durch.

Zunächst nimmt das BGer eine Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren vor. Anders als im Zivilrecht, das durch die Dispositionsmaxime bestimmt sei, könne ein Verfahren des öffentlichen Rechts auch von Amtes wegen eingeleitet werden. Die Frage der Rechtshängigkeit könne deshalb nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person abhängen.

Sodann äussert sich das BGer zum Zeitpunkt der Eröffnung des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens, welcher oftmals schwierig zu bestimmen sei ...Zum vollständigen Artikel

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