Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt

von Nadine Reimer

Mit Wirkung zum 13.06.2014 sind umfangreiche Änderungen im Verbraucherwiderrufsrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung bringt keine sachliche Änderung für die Frage, wann Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Allerdings werden die Rechtsfolgen des Widerrufs geändert.

Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, binnen einer Frist von 14 Tagen von einem Vertrag Abstand zu nehmen, wenn dieser in bestimmten Situationen geschlossen wurde. Das Gesetz versteht hierunter Fälle, in denen der Vertrag in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen wurde, Verträge die auf einer „Kaffeefahrt“ geschlossen werden, aber auch Verträge, die der Verbraucher im Internet schließt, so dass er die Ware vor Vertragsschluss nicht prüfen konnte. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er die Ware zurückgeben und erhält sein Geld zurück.

Ausübung des Widerrufsrechts

Bisher konnte der Verbraucher sein Widerrufsrecht sowohl durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmer, als auch durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Die Gesetzesänderung sieht nun vor, dass der Widerruf nur durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen kann. Die kommentarlose Rücksendung der Ware wird nicht mehr genügen, wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen wurde. Zurückgesendete Waren müssen mit einer deutlichen Widerrufserklärung versehen werden. Allerdings sieht die Neuregelung nicht mehr vor, dass die Widerrufserklärung schriftlich festzuhalten ist. Auch eine deutliche telefonische Widerrufserklärung wäre zulässig ...

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