Vertragsschluss durch Abmahnung: JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG

von Jan Gerth

Die Berliner Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte – Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft versendet im Auftrag der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG urheberrechtliche Abmahnungen wegen unberechtigter öffentlicher Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG .

Die angeblich widerrechtliche öffentliche Ausstrahlung sei durch einen Kontrolleur festgestellt worden. Die Rechtsanwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte führen in Ihrem Schreiben aus, dass Ihre Mandantin, die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG, mehrere hundert Kontrollen durchführen lässt. Medienberichte und ältere Abmahnungen berichten gar von 4000 Fällen, in denen Kontrolleure unangemeldet und inkognito in Kneipen bzw. andere gastronomische Betriebe aufsuchen um etwa in den Kneipen zu überprüfen, on nicht etwa unerlaubt das Programm von Sky gezeigt wird.

Die Kanzlei JBB Rechtsanwälte sieht in der angeblich öffentlichen Ausstrahlung eine Urheberrechtsverletzung gem. §§ 2 Nr. 6, 15 Abs. 2, 22 UrhG, also dem Recht der Wiedergabe von Funksendungen, und fordern in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Insoweit wird ausgeführt, dass die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co KGdie exklusiven Rechte zur Vorführung, sowie der öffentlichen Wiedergabe für die Spielzeit 2013/2014 bis 2016/2017 hält. Das entsprechende Basissignal wird von der Sportcast GmbH, einer Tochtergesellschaft der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH produziert.

Hinzu kommen Anwaltskosten und Lizenzentschädigungen in Höhe von 800,00 bis 2.900,00 €. Dieser Anspruch kann durch den Abgemahnten reduziert werden, indem er einen Abo-Vertrag mit der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG abschließt. Klingt nach einem besonderen Geschäftsmodell: Vertragsschluss durch Abmahnung ...

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