Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

von Britta Wegner

Der BGH hat entschieden, dass Telefonate eines Strafverteidigers mit einem (potentiellen) Mandanten auch dann vom Schutzbereich der §§ 160 a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO erfasst werden, wenn im Zeitpunkt des Telefonats ein Mandatsverhältnis (noch) nicht besteht, das Telefonat vielmehr der Mandatsanbahnung dient.

BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/13

Fall: Der Generalbundesanwalt führt gegen den Besch. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Auf seinen Antrag ordnete der Ermittlungsrichter des BGH in diesem Verfahren die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation über die vom Besch. genutzten Fernmeldeanschlüsse an. Bei der Durchführung dieser Anordnung wurden zwei An-rufe des Rechtsanwalts R aufgezeichnet. In dem ersten Telefonat sprach Rechtsanwalt R mit einer unbekannten Person, in dem zweiten mit dem Besch. selbst. Inhalt der Telefonate war das Angebot des Rechts-anwalts R, den Besch. in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren anwaltlich zu vertreten. Es wurde ein Besprechungstermin für den Folgetag vereinbart. Anschließend legitimierte sich Rechtsanwalt R als Verteidiger des Besch. unter Vorlage einer unterzeichneten Strafprozessvollmacht. Über die Ergebnisse der Überwachung erstellte das BKA einen Zwischenbericht und benachrichtigte den Besch. sowie Rechts-anwalt R von den Maßnahmen. Im eigenen wie auch im Namen des Besch. beantragte Rechtsanwalt R, die Rechtswidrigkeit der Überwachung der beiden Telefongespräche festzustellen. Der Generalbundesanwalt trat den Anträgen entgegen, ordnete jedoch die Sperrung der entsprechenden Aufzeichnungen für eine Verwendung zu anderen Zwecken als die der gerichtlichen Überprüfung der Maßnahmen an (§ 101 VIII 3 StPO).
Fraglich ist, ob die anlässlich der Telefongespräche erlangten Erkenntnisse gem ...

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