Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer bestehe gemäß § 127 StPO, soweit offensichtlich kein Schaden entstanden ist (Urteil vom 17.04.2014, Az.: 10 C 212/13). Vielmehr bestehe ein Mitverschulden des Autofahrers im Sinne von § 254 BGB, wenn sich dieser nach einem „Beinaheunfall“ dem Radfahrer in den Weg stellt und beide anschließend rangelnd auf dem Boden liegen. Das Gericht hat auch ausgeführt, es wirke sich „auf die Höhe des Schmerzensgeldes reduzierend aus, wenn der Gläubiger selbst nicht deeskalierend auf die Situation einwirkt, sondern im gleichen Maße wie der Schuldner auf dessen Pflichtverletzung reagiert.“ In dem zugrunde liegenden Fall stritten der Fahrer eines Pkw mit einem Radfahrer, nachdem es an einem Kreuzungsbereich mit Fahrradweg fast zu einer Kollision zwischen Pkw und Fahrrad gekommen war. Die Einzelheiten waren streitig ...

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