Schnell ist nicht immer gut: Rechtsanwalt Matthias Husslein mahnt für CODE.AG GmbH veraltete Widerrufsbelehrung ab

von Jan Gerth

Zum 13. Juni 2014 traten mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) umfangreiche Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über den Internethandel mit Verbrauchern in Kraft. Unternehmer müssen nunmehr im Internethandel umfangreiche Informationspflichten erfüllen, die größte Umstellung betrifft jedoch das Widerrufsrecht, neu eingeführt wurde eine Muster-Widerrufsbelehrung. Es ließ sich vorhersehen, dass nicht jeder Internethändler die notwendigen Umstellungen rechtzeitig vornehmen wird, da das Gesetz zur Umsetzung keine Übergangsfrist normiert hat.

Schon im Vorfeld der Umsetzung stellte sich unter Fachanwälten für IT-Recht die Frage, wie lange es wohl dauern würde, bis die erste Abmahnung eines Onlinehändlers bzw. seines Rechtsvertreters auf den Weg gebracht werden würde.

Bereist am 14.06.2014 tauchten die ersten Abmahnungen auf. Ich berichtete hier davon.

Mit Datum vom 16. Juni 2014 legt nun der Kollege Rechtsanwalt aus Bergtheim in Unterfranken, der dem Briefkopf nach als Kanzlei H-G-H firmiert, namens der CODE.AG GmbH aus Hammelburg, eine Abmahnung gegen einen Internethändler wegen Verstoßens gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung vor.
In der Abmahnung wird der Shopbetreiber wegen Nichtverwendung der der aktuellen Form der Widerrufsbelehrung wie üblich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Kostenerstattung der Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandwert von 3.500,00 € in Höhe von 347,60 € unter Fristsetzung bis Montag, den 30. Juni 2014, aufgefordert.

Bei der Prüfung der Abmahnung des Kollegen Husslein fällt auf, dass zugunsten der Schnelligkeit mit welcher die Abmahnung in den Umlauf gebracht worden ist, die Genauigkeit auf der Strecke geblieben ist. Es liegt also der Verdacht nahe, dass es sich bei der Abmahnung um ein für den häufigen Gebrauch optimiertes Standardschreiben handelt ...

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