Rechtsprechung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten: Welche Klauseln im Arbeitsvertrag sind wirksam?

von Bernhard Schmeilzl

Wenn ein Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, also etwa Kursgebühren für eine EDV-Fortbildung oder gar ein berufsbegleitendes Aufbaustudium zahlt, Reise- und Hotelkosten erstattet etc, so hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass das damit erworbene Wissen dem eigenen Betrieb zugute kommt. Was der Arbeitgeber nicht will, ist dass der Mitarbeiter kurz nach Abschluss der Fortbildung zur Konkurrenz wechselt. Viele Arbeitsverträge enthalten deshalb Klauseln, nach denen ein Arbeitnehmer Aus- oder Fortbildungskosten zurückerstatten muss, wenn er den Betrieb verlässt. Weil solche Klauseln aber einen finanziellen Druck ausüben und damit – zumindest indirekt – die Möglichkeit des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränken, sind solche Regelungen nur in gewissen Grenzen zulässig (richterliche Inhaltskontrolle). Nachfolgend ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu solchen Rückzahlungsklauseln (§§ 611, 607 BGB)

1. BAG, U. v. 11.04.1990, DB 1990, 2222 f. = NZA 1991, 178

Eine arbeitsvertragliche Regelung über die Erstattung von Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer aufgewandt hat, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf bestimmter Fristen beendet, ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 11 GG nur wirksam, wenn den möglichen Nachteilen für den Arbeitnehmer mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungs-verpflichtung gegenübersteht: soweit es für die Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeit-nehmer darauf ankommt, ob sich seine Berufs- und Verdienstaussichten auf dem Arbeitsmarkt verbessert haben, muss der die Erstattung beanspruchende Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen, dass für entsprechend ausgebildete Arbeitskräfte in nennenswertem Umfang Bedarf besteht.

2. BAG, U. v. 16.03 ...

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