Nachhilfe aus dem Bildungspaket bei Legasthenie

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Braunschweig S 17 AS 4125/12 hat mit Urteil vom 08.08.2013 entschieden, dass ein 16-jähriger Sohn von Hartz 4-Empfängern einen Anspruch auf Nachhilfe hat. Dies gilt nicht nur, wenn die Versetzung konkret gefährdet ist, sondern auch, wenn das Erreichen des geforderten Lernniveaus nicht gesichert ist.
Das Gericht hat damit auf ein zu erstrebendes Bildungsniveau und nicht lediglich auf die Versetzung abgestellt.
Ich hoffe, dass zukünftig weitere Gerichte diese schul- und lebensnahe Einstellung zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Das Sozialgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Gemäß § 28 Absatz 5 SGB II wird bei Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. (…)

Die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 28 Absatz 5 SGB II liegen vor. Der Kläger ist Schüler und hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Bei dem vom Kläger in Anspruch genommenen Nachhilfeunterricht handelt es sich um eine Lernförderung, die das Angebot der Schule, die der Kläger besucht, ergänzt. In seiner Schule wird keine entsprechende Förderung angeboten.

Bei der Entscheidung, ob die Lernförderung geeignet und erforderlich ist, ist eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen (BT-Drs. 17/3404, S. 105).

Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Zeitraum von Februar bis Juni 2012 Nachhilfe im Fach Englisch erhalten hat. Seine Note in Englisch hat sich danach nicht verbessert. Dennoch ist der Nachhilfeunterricht für das Fach Englisch für den Kläger geeignet, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen ...

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