LG Frankenthal: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

von Matthias Lederer

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“

Hiergegen klagte ein Wettbewerbsverband auf Unterlassung und bekam Recht. Die Werbung des Beklagten sei unlauter nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 des gesetzlichen Anhangs zum UWG (sog. schwarze Liste). Nach der genannten Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung stets wettbewerbswidrig, wenn sie gegenüber Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck hervorruft, gesetzliche Rechte des Verbrauchers stellten eine Besonderheit des Angebots dar ...

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