Leistungen aus Direktversicherung maßgeblich für Krankenversicherungsbeiträge?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 7. November 2013 (Az.: L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13) entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

In beiden Fällen waren beide Kläger freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

In dem Fall mit dem Aktenzeichen L 5 KR 65/13 hatte der Kläger nach dem Ende eines Beschäftigungs-Verhältnisses die Beiträge einer zunächst von seinem Ex-Arbeitgeber finanzierte Direktversicherung aus eigenen Mitteln weiterbezahlt.

In dem anderen Fall mit dem Aktenzeichen L 5 KR 5/13 beruhten die Beiträge zur Direktversicherung des Klägers in Form einer Einmalzahlung auf einer von seinem Ex-Arbeitgeber gezahlten Abfindung.

Als beide Kläger in Rente gingen, wollten die gesetzlichen Krankenversicherer der Kläger in beiden Fällen die Auszahlungen aus den Verträgen, verteilt auf zehn Jahre, als monatliche Einkünfte bei der Berechnung ihrer Beiträge berücksichtigen ...

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