Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke

Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. So sei insbesondere ein Missbrauch des Urheberrechts durch staatliche Stellen zuungunsten der Informationsfreiheit der Bürger zu unterbinden. Die Verwaltung sei grundsätzlich an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden und könne daher in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erstellte Vermerke nicht unter Berufung auf Rechte des geistigen Eigentums zurückhalten. Diese Aussagen der Informationsfreiheitsbeauftragten erlangen besonders vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und der „Open Knowledge Foundation Deutschland“, der Betreiberin des Internetportals „FragDenStaat.de“, Bedeutung. Über die Website von „FragDenStaat.de“ können Bürger mithilfe vorgefertigter Formulare Anfragen an Behörden verschicken. Die Behörden können die Anfragen sodann in Form von Gutachten beantworten. Diese Gutachten werden von den Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben und durch „FragDenStaat.de“ veröffentlicht ...

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