Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. b) Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der I. Zivilsenat des Bunde sgerichtshof s hat a m 3 . A pril 201 4 durch die Ric h- te r Prof. Dr. Büscher , P o kr a n t , Dr. Kirchhoff , Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen : Die Rechtsbesc hwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberl and es gerich ts Stuttgart vom 12. Dezember 2011 wird auf Kos ten der Schuldnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 25.000 € Gründe : I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Beto n- pumpen. Am 15. Januar 2009 schlossen s ie zur Beendigung eines Verf ahrens der einstweiligen Verfügung den nachfolgend wiedergegebenen Prozessvergleich : 1 ...

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