Haftung des Hotelbetreibers für Urheberrechtsverltzung durch Gäste (AG Hamburg, 25b C 431/13)

von André Stämmler

Abmahnungen wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) sind und bleiben ein riesen Thema. Nicht nur für private Anschlussinhaber, sondern und vielleicht gerade auch für Gewerbetreibende (wie Hotels, Pensionen oder Cafés) die das WLAN anderen Nutzern als „Serviceleistung" zur Verfügung stellen. Hotelbetreiber die Gästen die WLAN Nutzung ermöglichten, mussten bislang immer mit Abmahnungen für die ggf. illegale Nutzung des Internets durch Gäste rechnen. Ob diese für Rechtsverletzungen der Gäste haften müssen ist umstritten und nicht eindeutig geklärt.

AG Hamburg (25b C 431/13) - Keine Haftung des Hotelbetreibers

Ein Urteil des Amtsgericht Hamburg vom 20.06.2014 dürfte jetzt für ein wenig mehr Entspannung in dieser Thematik sorgen. Zwar gab es bereits auch in der Vergangenheit Urteile die eine Haftung des Hotelbetreibers ablehnten. Das nun vorliegende Urteil des AG Hamburg räumte aber dem Hotelbetreiber erstmals eine Privilegierung nach § 8 TMG ein. Danach haftet ein Dienstanbieter nicht für Informationen, wenn er

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Dies ist nach Auffassung des AG Hamburg der Fall, wenn ein Hotel seinen Gästen das WLAN oder den Internetanschluss zur Verfügung stellt.

Das Amtsgericht stellte darüber hinaus fest, dass auch eine Störerhaftung des Hotelbetreibers nicht in Betracht kommt. Der Hotelbetreiber hatte seine Gäste zunächst über die Nutzung des Internets informiert. Dies genügte dem Gericht um eine Störerhaftung ausscheiden zu lassen. Das Gericht stellte dabei insbesondere fest, dass eine Sperrung von einzelnen Ports nicht notwendig und auch nicht zumutbar ist ...

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