EuGH: Urlaubsanspruch auch für Tote

von Maria Susanna Schumacher

Was muss eigentlich passieren, damit ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub verliert? Sein Tod reicht jedenfalls nicht aus; dies ungeachtet des Umstandes, dass das Erholungsbedürfnis des Betroffenen hierdurch final auf Null reduziert sein dürfte. Diese bemerkenswerte Erkenntnis verdanken wir einem hartnäckigen LAG (hier: Hamm) und einem begründungsmüden EuGH; eine immer gefährliche Kombination für gefestigte und (weitgehend) akzeptierte Rechtsprechung des BAG.

Vorgeschichte: „Schultz-Hoff“ und die Sichtweise des LAG Hamm

In seiner viel kritisierten Entscheidung „Schultz-Hoff“ (Az. C-350/06 und C-520/06) beendete der Europäische Gerichtshof eine erste Gepflogenheit des deutschen Arbeitsrechts und statuierte die Unverfallbarkeit von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub.

Daraus leitete er gleichzeitig einen Abgeltungsanspruch für solchen Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses ab. Als Begründung zog er maßgeblich die Sichtweise heran, dass Jahresurlaub und Urlaubsentgelt als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs zu behandeln seien.

Die Übernahme dieser Rechtsprechung durch das BAG (Az. 9 AZR 983/07) nahm das LAG Hamm (Az. 16 Sa 1502/09) zum Anlass, der Klage einer Witwe auf Urlaubsabgeltungsansprüche ihres Mannes als Erbin geltend zu machen. Dessen Arbeitsverhältnis hatte mit seinem Tod geendet.

Ohne weiteres bejahte das LAG einen Abgeltungsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers und begründete dessen Vererbbarkeit (§ 1922 BGB) mit seiner nicht mehr bestehenden Zweckbindung an die – höchstpersönliche – Arbeitsleistung und seiner Eigenschaft als werdendes Recht.

Die Ansicht des BAG: Kein Abgeltungsanspruch im Todesfall

Das BAG entschied sich im Revisionsverfahren (Az. 9 AZR 416/10) dazu, schon die Entstehung eines Abgeltungsanspruchs im Todesfall zu verneinen und setzte sich umfangreich mit allen vom LAG Hamm vorgebrachten Ansichten und Argumenten auseinander ...

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