Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig

-Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks und Hörbüchern-

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) entschieden, dass die Weiterveräußerung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.Hörbüchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt (AGB) werden darf. Damit sei der Download solcher digitalen Produkte ausschließlich zum Eigengebrauch zulässig.

In dem Streitfall hatte die Berliner Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., die sich für Verbraucherinteressen einsetzt, einen in Münster ansässigen Online-Versandhandel verklagt, der über ein Internetportal eBooks und Hörbücher vertrieb. Diese konnte man dort nicht nur auf physischen Datenträgern wie z.B. CD´s , sondern auch als Download erwerben. Hierdurch hatte der Käufer die Möglichkeit, die erworbenen Dateien direkt auf der Festplatte des eigenen PC´s oder anderen physischen Datenträgern wie USB-Sticks zu speichern ...

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