Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.”Screen Scraping”)

von Michael Horak

BGH I ZR 224/12 vom 30. April 2014 – Flugvermittlung im Internet

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.”Screen Scraping”), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.

BGH, Urteil vom 30. April 2014
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I ZR 224/12
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OLG Hamburg
LG Hamburg
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2
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Der I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündl
iche Verhand
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lung vom 22.
Januar 2014 durch
die
Richter
Prof.
Dr.
Büscher
,
Pokrant,
Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Koch und Dr.
Löffler
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg -
5.
Zivilsen
at
- vom 24.
Oktober 2012
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des U
n-
terlassungshauptantrags zum Nachteil der Beklagten erkannt wo
r-
den ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Ko
sten der Revision, an das B
e-
r
u
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin
ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbi
e-
tet. Sie vertreibt ihre Flüge nicht über Reisebüros, Reiseveranstalter oder son
s-
tige Verm
ittler, sondern ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callce
n-
ter ...

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