Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung – und die Annahmefrist

Die in dem Angebot – als allgemeine Geschäftsbedingung – enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil die Klausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Im hier entschiedenen Fall sieht der Bundesgerichtshof die Klausel als von der Verkäuferin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung an, da der Inhalt des Kaufangebots von der gewerblich im Grundstückshandel tätigen Verkäuferin vorgegeben war und nicht zur Disposition der Käufer stand. Danach unterliegt die Klausel gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB) und wird als Vertragsabschlussklausel von § 308 Nr. 1 BGB erfasst1.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils wie hier – unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unvereinbar sind, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann2.

Danach war das Angebot der Käufer im Zeitpunkt der Annahme gemäß § 146 BGB erloschen ...

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