Basistarifklausel – die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der Fall, wenn er aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht gehalten ist, eine private Krankenversicherung abzuschließen und er sich zu zumutbaren Bedingungen nur zum Basistarif versichern kann.

Dabei lässt das Bundesverwaltungsgeriht dahingestellt, ob die vom Dienstherrn versagte Erstattung von Aufwendungen schon deshalb zu beanstanden ist, weil es insoweit an einer dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt, der auch im Beihilferecht Geltung beansprucht, genügenden gesetzlichen Ermächtigung fehlt1. Denn die streitige Versagung der Erstattung von Aufwendungen verstößt jedenfalls gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die umstrittene Beschränkung des Beihilfeanspruchs beruht auf § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung – BBhV – vom 13.02.20092 in der im hier maßgeblichen Zeitraum des Entstehens der Aufwendungen3 anzuwendenden Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12 20094. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BBhV beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen von Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die u.a. in einem Basistarif nach § 12 Abs. 1a VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12 1992, BGBl I 1993 S. 2; vor dem hier maßgeblichen Zeitraum des Entstehens der Aufwendungen (von Dezember 2010 bis Mai 2011) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.11.2007, BGBl I S. 2631)), versichert sind, nach den in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 SGB V5, vereinbarten Gebührenregelungen ...

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