Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung: Code.AG GmbH durch RA Matthias Husslein

von RAin Lachenmann

Und schon die nächste Abmahnung wegen der VRRL: Abmahnung der Code.AG GmbH durch RA Matthias Husslein wegen veralteter Widerrufsbelehrung! Die Abgemahnten sollen sich laut diesem erkennbaren Massenanschreiben verpflichten, es zu unterlassen, eine fehlerhafte, weil veraltete, Widerufsbelehrung zu verwenden. Seit dem 13.6.2014 ist die VRRL in Kraft getreten und es muss die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.

Erfolgsaussichten gegen die Abmahnung der Code.AG GmbH durch RA Matthias Husslein wegen veralteter Widerrufsbelehrung:

Mit jedem vergeheneden Tag seit Inkraftreten der VRRL wird es schwerer, mit Rechtsmissbrauch zu argumentieren. Wenn die Abmahnung der Code.AG GmbH, die RA Matthias Husslein, ausspricht, auf den 13.6. ohne Tage danach datiert ist, ist es gut möglich, dass Rechtsmissbrauch vorliegt; je längere Zeit vergangen ist, umso schwieriger wird es. Den Unternehmen ist zwar eine gewisse Chance zur Umsetzung zu geben, was über ein „Umschalten eines Schalters“ nur schwer möglich ist. Dabei ist zu prüfen, ob auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert werden kann oder eine solche abgegeben werden sollte und nur die Zahlungspflichten bestritten werden ...

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