Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle

Ein Arbeitnehmer (hier: ein Berliner Straßenbahnfahrer) hat gemäß § 611 BGB Anspruch auf Vergütung der Zeit, die für die Auswahl, Anprobe und Entgegennahme der Dienstkleidung sowie für die Hin- und Rückfahrt zur und von der Ausgabestelle erforderlich war.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Vergütung der für das Abholen von Dienstkleidung aufgewendeten Zeit. Der in Berlin wohnhafte Straßenbahnfahrer ist bei der Berliner Verkehrsbetriebe als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Er ist dem Betriebshof Weißensee zugeordnet. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Tarifgebundenheit der “Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin” (im Folgenden: TV-N) Anwendung. Für den Straßenbahnfahrer wird ein Kurzzeitkonto im Sinen von § 10 Abs. 4 TV-N geführt. Es gilt eine mit dem Gesamtpersonalrat am 19.02.2001 geschlossene Dienstvereinbarung “Trageordnung für Dienstkleidung” (im Folgenden: DV). Aufgrund einer Anweisung der Berliner Verkehrsbetriebe sind die Mitarbeiter verpflichtet, die nach den Regelungen der DV zu tragende Dienstkleidung außerhalb ihrer Dienstzeit in einer von zwei Ausgabestellen abzuholen. Sie haben die Öffnungszeiten der Ausgabestellen zu beachten, sind aber ansonsten in der Wahl des Zeitpunkts frei. Bis zum Jahre 2007 wurden für das Abholen der Dienstkleidung jährlich 120 Minuten auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Dies beruhte auf einer Abrede zwischen der Berliner Verkehrsbetriebe und dem Personalrat. Seit 2008 gewährt die BVG keine Zeitgutschriften mehr. Der Straßenbahnfahrer fuhr am Mittwoch, dem 15.12 2010, außerhalb seiner Dienstzeit von seiner Wohnung zur Ausgabestelle und zurück, um sich mit neuer Dienstkleidung zu versorgen ...

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