Vermieter ist schadensersatzpflichtig wenn er dem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig verweigert.

von Matthias A. Jelenewski

Darauf hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Kläger seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten. Sie hielten sich seit 15.11.2010 in Kanada auf, weil der Kläger zu 2 zum 01.01.2011 eine befristete mehrjährige Arbeitstätigkeit in Ottawa aufgenommen hat.
Mit Schreiben vom 19.08.2010 hatten sie die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht unterrichtet, die Wohnung – mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers – ab dem 15.11.2010 voraussichtlich für zwei Jahre an eine namentlich benannte Interessentin unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gründen regelmäßig im Ausland aufhalten würden.
Von der Beklagten war die Zustimmung zur Untervermietung verweigert worden.
Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts (AG) vom 04.10.2011 wurde sie verurteilt, die Untervermietung der beiden vorderen Zimmer der Wohnung bis zum 31.12.2012 an die von den Klägern benannte Interessentin zu gestatten.

Im vorliegenden Verfahren nahmen die Kläger die Beklagte auf Zahlung entgangener Untermiete im Zeitraum vom 15.11.2010 bis 30.10.2011 in Höhe von insgesamt 7.475 € nebst Zinsen in Anspruch.

Das AG gab der Klage statt.

Das Landgericht (LG) wies die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurück.

Die vom LG zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der BGH hat entschieden, dass den Klägern nach § 553 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei vorderen Zimmer der Mietwohnung an die Untermietinteressentin zustand ...

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