Sparkassen-Rot als Marke?

von Jörg Schaller

Was verbinden Sie mit der Farbe "Rot"? Vielleicht die Liebe, den 1. FC Köln, Kommunismus... und wenn Sie zu der Farbe ein Unternehmen nennen sollten?

Nach Meinung der Deutschen Sparkassen ist die Farbe Rot, und zwar genau "Farbton 13 nach dem HKS-Farbfächer, was RAL 3020 'Verkehrsrot' entspricht", in den Gedanken der bundesdeutschen Verbraucher untrennbar mit ihren Finanzdienstleistungen verbunden. Immerhin hatten es die Sparkassen im Jahr 2007 tatsächlich geschafft, für solche Dienstleistungen eine konturlose Farbmarke eintragen zu lassen. Dies ist schon kein geringer Verdienst, da Farben in der Regel wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit - d.h. wegen absoluter Schutzhindernisse nach§ 8 MarkenG- nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ausnahme Verkehrsdurchdringung: Wenn dargelegt werden kann, dass ein hoher Anteil der Zielgruppe - oder der beteiligten Verkehrskreise, wie das Gesetz sagt - tatsächlich sofort an den Markeninhaber denkt, nimmt das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) die Eintragung einer deutschen abstrakten Farbmarke vor. Testen Sie selbst anhand der der Farben Lila oder Magenta*, an wen Sie zuerst denken.

Die Eintragung der abstrakten Farbmarke Rot war aber Mitbewerbern auf dem Finanzmarkt, die ebenfalls ein rotes Logo benutzen, verständlicherweise ein Dorn im Auge. Darum beantragten die österreichische Oberbank AG, die Banco Santander und die Santander Consumer Bank Löschung der Marke(warum hier nicht bereits gegen die Eintragung Widerspruch nach§ 42 MarkenGeingelegt worden war, erscheint unverständlich)nach§ 50 MarkenG. Ihrer Ansicht nach hat die Marke auch durch Benutzung keine Unterscheidungskraft erworben. Zudem bestehe ein erhebliches Bedürfnis, die Farbe Rot für alle Wettbewerber freizuhalten. Diese Löschungsanträge sind jedoch zurückgewiesen worden, da der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V ...

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