Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons

Nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt kann als dessen tatbestandsmäßige Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen muss. Der Sachverhalt

Der Betroffene fuhr innerorts und hielt während eines Abbiegevorganges ein Mobiltelefon in der Hand, weil es während des Abbiegens in den Fußraum auf der Fahrerseite gefallen war und er es daraufhin aufgehoben hatte. Das Amtsgericht vertritt die Auffassung, dass unter Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs.1a StVO auch das bloße Halten eines Mobiltelefons fällt. Denn der Grund für die Ahndungswürdigkeit liege darin, dass der Betroffene bei einem Halten des Handys vom Verkehrsvorgang abgelenkt und nicht entscheidend sei, ob er mit dem Handy telefoniert oder nicht.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (3 Ss OWi 452/07)

Nach Entscheidung des OLG Bamberg könne § 23 Abs. 1 a StVO nicht in der vom Amtsgericht vorgenommenen Weise ausgelegt werden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO i.V.m. § 23 Abs. 1 a S. 1 StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Auch andere Funktionen wie Kalender-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen betroffen

Der Begriff der Benutzung schließt nach dem allgemeinen Sprachverständnis einerseits die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein. Also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung ...

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