Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet grundsätzlich kein Mitverschulden.

von Hermann J. Herzner

Darauf hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße gefahren. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte.

Die Klägerin nahm die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch.

Mit Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12 – lastete das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % an, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der BGH hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 05.06.2013 – 7 U 11/12 – aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben ...

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