BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

von Benedikt Meyer

Nach Betonmischern heute ein Fall mit Betonpumpen: Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 3/12 mit der Frage zu befassen, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem gerichtlichen Vergleich der Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO entgegensteht.

Foto: H.D.Volz / pixelio.de

Die Parteien (zwei Hersteller von Betonpumpen) hatten vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, bestimmte Äußerungen über die Gläubigerin zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte sich die Schuldnerin verpflichtet, an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Die Gläubigerin behauptete nun einen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und beantragte gem. § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung eines Ordnungsgeldes. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Antragstellerin fehle es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sie aus dem Vertragsstrafeversprechen klagen könne.

Hintergrund

Unterlassungstitel (und Duldungstitel) werden gem. § 890 Abs. 1 ZPO durch die Verhängung von Ordnungsgeldern bzw. Ordnungshaft vollstreckt. Der Verhängung eines Ordnungsgeldes muss gem. § 890 Abs. 2 ZPO eine Androhung vorausgehen, wenn die Androhung nicht bereits in dem Urteil enthalten ist. Eine solche Androhung wird in der Regel schon in den Tenor aufgenommen, wenn die Unterlassungsverpflichtung in einem Urteil ausgesprochen wird. In einen Vergleich wird eine solche Androhung hingegen selten aufgenommen, weil die Androhung in einem Vergleich nicht die Wirkung des § 890 Abs. 2 ZPO hat. Zuständig für die Androhung und die Verhängung des Ordnungsgelds ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs.

Eine solche Androhung i.S.d. § 890 Abs. 2 ZPO hatte die Gläubigerin hier beantragt, war damit jedoch in erster Instanz “abgeblitzt” ...

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